Wahlordnung

Wahlordnung des Jugendamtselternbeirats der Stadt Siegen

Präambel

Grundlage dieser Wahlordnung ist das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – SGB VIII – (KiBiz), in der aktuellen Fassung gemäß ÄndG vom 25. Juli 2011 (GV. NRW. S. 385). 

  • 9 regelt darin die Zusammenarbeit mit den Eltern und Elternmitwirkung.
  • 9 Absatz 8 besagt:

„Näheres zum Verfahren und über die Zusammensetzung der Gremien auf Jugendamts- und Landesebene regeln die Versammlung der Elternbeiräte und der Jugendamtselternbeiräte in einer Geschäftsordnung selber.“

Diese Wahlordnung basiert auf der „Arbeitshilfe zum Jugendamtselternbeirat nach § 9 KiBiz der Kommunalen Spitzenverbände und Landesjugendämter – Stand 20. Juli 2011“ und wurde vom Landeselternrat Kita NRW e.V. (LER) überarbeitet und ergänzt.

Version: 1.3

Stand: 07.01.2012

1. Wahl in den Tageseinrichtungen

(1)          Die Tageseinrichtungen für Kinder wählen gem. § 9 (3) KiBiz jedes Jahr bis zum 10. Oktober einen Elternbeirat und teilen die Kontaktdaten der Elternbeiräte dem Jugendamt/JAEB mit.

(2)          Das Jugendamt schreibt in Abstimmung mit dem amtierenden JAEB bereits vor den Sommerferien die Träger der Kindertageseinrichtungen und die eigenen kommunalen Kindertageseinrichtungen an, mit der Bitte, unverzüglich nach Beginn des Kindergartenjahres die Elternversammlung einzuberufen.

(3)          Jeder Elternbeirat einer Tageseinrichtung wählt aus seiner Mitte eine/n Delegierte/n sowie eine/n Stellvertreter/in für die Wahl des Jugendamtselternbeirates auf kommunaler Ebene.

2. Wahl auf kommunaler Ebene

(1)          Die Delegierten der Tageseinrichtungen bilden in ihrer Gesamtheit die Elternbeiratsvertreter auf kommunaler Ebene. Diese wählt jedes Jahr zwischen dem 11.10. und 10.11. den Jugendamtselternbeirat (JAEB).

(2)          Die erste Einberufung der Versammlung der Elternbeiratsvertreter im jeweiligen Kindergartenjahr erfolgt durch die Vorsitzenden des JAEB. Hierzu stellt die Verwaltung des Jugendamtes einen geeigneten Raum zur Verfügung und lädt die Elternbeiräte der Kindertageseinrichtungen ein.

(3)          Die Einladung an die Elternbeiratsvertreter erfolgt schriftlich durch die Verwaltung des Jugendamts und muss mindestens zwei Wochen vor dem in der Einladung genannten Termin versendet werden.

(4)          Jede Tageseinrichtung hat bei der Wahl des JAEB eine Stimme.

(5)          Die Wahl wird vom amtierenden JAEB durchgeführt. Das zuständige Jugendamt kann eine/n Vertreter/in mit Beobachterstatus entsenden um die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl festzustellen.

(6)          Bei Versammlungswahl sind offene Wahl und Blockwahl zulässig, wenn die Versammlung dies mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließt.

(7)          Die Wahl ist gültig, wenn sich 15 v. H. aller Elternbeiräte im Jugendamtsbezirk an der Wahl beteiligt haben.

(8)          Wahlergebnis, Gültigkeit und ordnungsgemäße Durchführung der Wahl wird vom amtierenden JAEB schriftlich in einem Protokoll festgestellt. Das Protokoll wird unmittelbar nach der Wahl veröffentlicht.

(9)          Die Vertreter des neu gewählten JAEB (Vorsitzende, Landesdelegierte usw.) werden vom neuen JAEB in seiner ersten Sitzung gewählt. Diese Sitzung kann unmittelbar nach der Wahl des neuen JAEB stattfinden.

(10)       Der JAEB wählt in seiner ersten Sitzung mindestens eine/n Vorsitzende/n sowie mindestens eine/n Stellvertreter/in. Werden mehrere Vorsitzende gewählt, so vertreten diese den JAEB gleichberechtigt.

(11)       Der JAEB wählt in seiner ersten Sitzung eine/n Delegierte/n und eine/n Stellvertreter/in für die Wahl zum Landeselternbeirat. Vorsitzende/r und Vertreter/in des JAEB können in Personeneinheit auch Delegierte für die Wahl zum Landeselternbeirat sein.

(12)       Name und Kontaktdaten der Vorsitzenden und Landes-Delegierten sind dem amtierenden Landeselternbeirat bis zum 14.11. eines jeden Jahres mitzuteilen. Die Abfrage der Landesdelegierten kann auch durch das Landesjugendamt oder das Familienministerium des Landes NRW erfolgen. Die Landesdelegierten werden auch in diesem Fall bis zum 14.11. dem amtierenden Landeselternbeirat mitgeteilt.

(13)       Der JAEB kann Arbeitsgruppen bilden und weitere seiner Mitglieder mit Aufgaben betrauen (z.B. Schriftführer/in, Kassenwart, etc.). Der/die Vorsitzende ist Vertreter im Jugendhilfeausschuss und in anderen Ausschüssen. Die Stellvertreter sind gleichberechtigte Vertreter des/der Vorsitzenden.

(14)       Die Landesdelegierten der JAEBs bilden in ihrer Gesamtheit die Versammlung der Elternbeiräte auf Landesebene. Die Landesdelegierten wählen jedes Jahr bis zum 30.11. den Landeselternbeirat.

Diese Wahlordnung tritt mit der Beschlussfassung vom 25.11.2019 in Kraft.

 

Siegen, den 25.11.2019

JAEB der Stadt Siegen

 

Stephen Müller                             Kathrin Karl

Vorsitzende                                  Stellvertreterin